3 Angebote Einholen öffentlicher Dienst

Bietet die Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen an.

In diesem Leitfaden sollen die Grundzüge des Vergaberechts dargestellt werden. Wie sieht das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus? Für die Vergabe des Auftrags und die beschränkte Ausschreibung müssen mindestens 3 Angebote eingeholt werden. Überprüfung und Bewertung von Ausschreibungen. Überprüfung und Bewertung der Angebote (Vergabevorschlag).

Öffentliches Auftragsrecht - KommunalWiki

Das Land mit einem Jahresvolumen von rund 360 Milliarden EUR oder 18,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts agiert als Bund, Ländern, Kommunen und allen Unternehmen, an denen diese Kommunen mehrheitlich beteiligt sind, als Käufer von Waren und Leistungen auf dem Inlandsmarkt.

Im Gegensatz zum privaten und gewerblichen Verbrauch muss die Wahl der Firmen, von denen Waren und Dienstleistungen bezogen oder in Anspruch genommen werden, von der Öffentlichen Hand nach den gesetzlichen Vorschriften getroffen werden, da die Zahlung aus staatlichen Geldern, d.h. vor allem aus Steuermitteln, Abzügen und Abgaben geschieht. Bei der willkürlichen Auftragsvergabe durch Entscheider auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene und in den von ihnen kontrollierten Betrieben könnten den von ihnen vertretenen Kommunen schwere materielle und immaterielle Schäden entstehen.

Es muss daher verhindert werden, dass Entscheider das Mittel der Auftragsvergabe und damit einen enormen Geldbetrag, der ihnen nicht gehört, nutzen, um Personen rechtswidrig den Vorzug zu geben. Marktfremde und unbegründet nicht zulässige vertragliche Bedingungen, die Präferenz bestimmter Auftragnehmer zum Nachteil anderer ebenso guter wie verbesserter und leistungsfähiger erweisen würden, würden nicht nur auf Seiten des Mandanten zu wirtschaftlichen Nachteilen führen.

Das öffentliche Auftragswesen muss auch der Verpflichtung nachkommen, in seinen Ausschreibungsverfahren die Prinzipien des ungehinderten und fairen Wettbewerbs durchzusetzen und alle Kandidaten und Anbieter bei allen Arten von Aufträgen gleich zu behandeln (Nichtdiskriminierung). Die Vergabevorschriften sehen ein festgelegtes Vergabeverfahren und die Einzelheiten der Ausschreibung und der endgültigen Vergabeentscheidung vor.

Damit soll sichergestellt werden, dass öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge nur an zugelassene, effiziente und verlässliche Unternehmungen zu fairen Marktpreisen im Einklang mit den Prinzipien des offenen und fairen Wettbewerbs und in einem offenen Vergabeverfahren vergeben werden. Einerseits werden immer wieder Verletzungen des Vergaberechts festgestellt, was die Kritik weckt, weil Präferenzen einzelner Lieferanten, Entscheide über überhöhte Angebote, Bestechungs- und Bestechungszahlungen von Auftragnehmern und vieles mehr ans Tageslicht kommen.

Darüber hinaus sind jedoch eine Vielzahl von Verfahrens- und Durchführungsfehlern darauf zurückzuführen, dass das öffentliche Auftragswesen in viele individuelle, teils gegensätzliche Standards zerlegt ist und seine genaue Umsetzung sowohl für die Bieter als auch für die Bieter problematisch und belastend ist. Auf diese Abkürzung folgen die "Vergabe- und Vergabevorschriften für Bauleistungen", die in Unterbereiche mit den Bezeichnungsänderungen A, B, C unterteilt sind: VOB/A beinhaltet die "Allgemeinen Bedingungen für die Auftragsvergabe von Bauleistungen" mit den bei der Ausschreibung von Bauarbeiten zu beachtenden Regeln.

Die VOB/B legt die Standards für "Allgemeine Auftragsbedingungen für die Durchführung von Bauleistungen" fest. Die VOB/C legt in einer Kollektion "Allgemeine Fachliche Auftragsbedingungen für Bauleistungen" fest, die meist auch als Norm DIN bekannt sind. Die Abkürzung steht für "Verdingungsordnung für Leistungen", die die Auftragsvergabe aller Vergabeverfahren mit Ausnahme der in der VOB regulierten Baudienstleistungen und einiger freiberuflicher Dienstleistungen wie Architektenaufträge regel.

Die VOL/A: "Allgemeine Vorschriften für die Auftragsvergabe " enthalten die grundlegenden Abschnitte für Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten nach deutschem bzw. europaweitem Recht. Die VOL/B: "Allgemeine Bedingungen für die Durchführung von Dienstleistungen" sind die Allgemeinen Bedingungen für Aufträge mit dem Auftraggeber. Mit den Vergaberegeln für Freiberuflerleistungen werden vor allem Architekten und Ingenieure beauftragt. Sie hat sich zum Ziele gesetzt, den Binnenmarkt zu fördern, in dem der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr Vorrang hat.

Dies wurde bei den Voraussetzungen für einen effektiven Wettbewerbs für die Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt, und es wurden zwei Zentralrichtlinien verabschiedet, die auch für die kommunale Beschaffung relevant sind. Beide werden durch zwei Rechtsschutzrichtlinien und ein einheitliches und einheitliches Wortschatz für das Vergabewesen unterstützt. Erklärtes Ziel war ein leistungsfähiges, transparenteres und unbürokratischeres Ausschreibungsverfahren mit einer hohen Konkurrenzintensität für Unternehmen und KMU, das auch die Festigung und die nachhaltige Verwaltung der Staatshaushalte fördern würde.

Darüber hinaus sollte die Aktualisierung Rechtssicherheit schaffen, dass die Verpflichtungen der Unternehmen in den Bereichen Ethik, Soziales und Umwelt besser Berücksichtigung finden können, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Wettbewerbsnachteile wettzumachen. Die oben beschriebene Komplexität ist nach wie vor gegeben; viele Fragen der Rechtssicherheit sind nach wie vor ungeklärt; die geplanten Verfahrensvereinfachungen für kleine und mittlere Betriebe und kleine Verwaltungen im Kommunalbereich sind auf halbem Weg festgefahren; dem Recht mangelt es auch an den erforderlichen allgemeinen Eckpfeilern für die Vergaberechtsreform insgesamt, die dann auch die Neufassung der Vergabe- und Vergaberegeln leiten müsste;

Bei der Auftragsvergabe kann auf die gesetzlichen Mindestloehne und allgemein verbindlichen Tarifvertraege verwiesen werden; kuenftig muss ueber alle Auftragsvergabeverfahren oeffentlich aufgeklaert werden; der von der Industrie geforderte primaere Rechtsschutz unterhalb der Grenzwerte existiert noch nicht, d.h. es gibt noch keine Moeglichkeiten fuer kuenftige Auftragsvergaben von vornherein.

die direkte Kontrolle; die Durchführung der Präqualifikationsverfahren wurde vereinfacht, aber auch hier gibt es keine klaren Anforderungen an die Durchführung; kürzere Fristen und Honorarerhöhungen belasten die Lieferfirmen zusätzlich, der Rechtschutz für die Betriebe weist nach wie vor erhebliche Schwachstellen auf; vor diesem Hintergrund wird das öffentliche Beschaffungsrecht auch in den nächsten Jahren eine geopolitische Bauphase sein, und viele der aufgedeckten Unstimmigkeiten und Regulierungsdefizite werden noch den Gerichten zur Aufklärung überlastet.

Dass das instabile und damit erschütternde öffentliche Beschaffungsrecht nach wie vor unbeständig ist, hat die Regierung selbst mit der Erhöhung der Schwellen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets gezeigt. Während der zweijährigen Amtszeit können die Gemeinden begrenzte Bauaufträge bis zu einem Volumen von einer Mio. EUR (bisher 100.000 EUR) vergeben, d.h. sie können wählen, von welchen Unternehmen sie Angebote zu Vergleichszwecken erhalten möchten.

Es können bis zu EUR 10.000 im Wert von EUR 10.000 (bisher EUR 30.000) privat vergeben werden. Die Schwelle für befristete und private Auftragsvergaben von Dienstleistungen und Lieferungen wurde gleichmäßig von EUR 30000 auf EUR 100000 angehoben. Bis Ende 2010 wird es daher deutlich weniger offene Aufträge für den öffentlichen Sektor gibt. Zahlreiche Vergabeverfahren sind damit dem Vetternwahn, schlechtem Qualitäts- und Effizienzkonzept und mangelnder Transparenz unterworfen - und die Erfahrung zeigt, dass dies bedauerlicherweise nicht immer ohne guten Grund geschieht.

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