Geschenke an Beamte

Zuwendungen an Beamte

Begabungsbeamte Dürfen Hochschullehrer Belohnungen und Geschenke annehmen? Gaben für Beamte: Was Polizeibeamte und Lehrkräfte akzeptieren dürfen - Berlin Beispielsweise schreibt der Staatsbürger selbst Dankesbriefe an Beamte, die mit seinem eigenen Steuergeld finanziert werden, oder bringt Geschenke wie Kuchen oder Buketts mit. Wenig bekannt ist: Auch Polizei und Feuerwehr können nach der derzeitigen Rechtslage Geschenke im Gegenwert von bis zu zehn EUR rechtlich akzeptieren, sofern der Moderator zweifellos keine Nebengedanken damit in Verbindung bringt.

Aber die Tatsache, dass auch Lehrerinnen und Lehrer einer ganzen Schulklasse nach dem Gymnasium nur noch ein Abschiedesgeschenk im Umfang von maximal zehn EUR erhalten können, hat inzwischen auch in Berlin für Unbehagen bei Politik und Korruptionsbekämpfung gesorgt. Als Dankeschön und Abschlussfest hatte ihr ein Pädagoge wie gemeldet ein Geschenk im Gegenwert von 200 EUR mitgebracht.

Das hat sie akzeptiert - und musste 4000 EUR Geldstrafe bezahlen. Dabei geht es darum, Beamte und Beamte durch Entlohnung und Geschenke zu beeinflussen und wie dies vernünftig verhindert werden kann. Dazu gehört unter anderem, dass auch Lehrkräfte nur ein Danke im Umfang von bis zu zehn EUR akzeptieren dürfen.

Seit 2013 ist dieser Wert in den Durchführungsbestimmungen des Bundeslandes Berlin über die Annahme von Geschenken im öffentlichen Sektor enthalten (siehe Kasten). "Aus der Perspektive vieler Kinder, Elternbeauftragte, Bildungs- und Justizpolitiker sind die zehn Euros jedoch "zu mickrig". "Dazu kriegt man heute keinen hübschen Blumenstrauß", sagt die Bildungsexpertin der CDU, Hildegard Bentele.

BENTEILE: "40 bis 50 EUR wären eine realistische Höchstgrenze. Der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier sagte, es muesse noch einmal geprueft werden, ob die zehn Euros nicht zu kleinlich seien. Es gibt keine Vorbehalte, wenn der Preis eines Straußen "offensichtlich über 10 Euro" liegt, wird gesagt. Wegen der "Unwesentlichkeit" der Anschuldigung wurde das gegen den Lehrer eingeleitete Gerichtsverfahren gegen eine Gebühr von 4000 EUR abgebrochen.

Gemäß den Anweisungen kann ein Polizeibeamter auch die Zuwendung von einzelnen Bürgern in Anspruch nehmen, die "uneigennützig die Dankbarkeit der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringt " im Gegenwert von nicht mehr als zehn E. Die Beamten können auch gelegentlich oder als Werbeträger, wie z.B. einen Tischkalender oder Druckkugelschreiber, bis zu fünf EUR pro Vortragendem und Jahr akzeptieren - vorausgesetzt, das Geschenk ist zweifellos "ausschließlich eine Aufmerksam- keit oder reine Höflichkeit" und ohne "weiteren Zweck".

In der staatlichen Klinikgruppe Wedantes können Krankenschwestern und -pfleger nach Abschluss der Patientenbehandlung "kleine Aufmerksamkeiten" akzeptieren. Das hat auch die Werkfeuerwehr, sagt Wortführer Björn Radünz.

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