Sonderurlaubsverordnung Beamte Bund

Freistellungsregelung für Beamte Bundesregierung

Sonderurlaubsregelung für Beamte des Bundes Eine Sonderurlaubsgewährung erfolgt, wenn es die behördlichen Auflagen zulassen, wenn die 5 bis 22 Geländewagen eingehalten werden und der Grund, aus dem der Antrag auf Sonderurlaub gestellt wurde, nicht außerhalb der Arbeitszeiten genommen werden kann. In der Regel ist die Dauer des Urlaubs von den Fahrzeiten und dem Anlaß des besonderen Urlaubs abhängig. In der Regel wird bei der Teilnahme des Bediensteten an allgemeinen Parlamentswahlen und -stimmen sowie an Ernennungen von Amtsträgern, Gerichten, Staatsanwälten oder Polizisten unter Lohnfortzahlung ein besonderer Urlaub bewilligt, sofern diese nicht auf ein grobes Fahrlässigkeit seitens des Bediensteten zurückzuführen sind.

Darüber hinaus wird das Gehalt weiterhin gezahlt, wenn für freiwillige Tätigkeiten oder öffentliche Dienste ein besonderer Urlaub in Anspruch genommen wird. Den Beamten wird kein besonderes Urlaubsentgelt gezahlt, wenn sie einer Vollzeitstelle in einer staatlichen intergouvernementalen oder supranationalen Stelle, in der Leitung eines Mitgliedstaats der EU oder in einer Körperschaft des Staates der Europ ischen Gemeinschaft zugewiesen sind.

Die Laufzeit des Freistellungsauftrags ist abhängig von der Laufzeit der Abordnung. Es kann ein besonderer Urlaub von bis zu einem Jahr ohne Vergütung bewilligt werden, wenn der Beamte nicht in diese Haupttätigkeit abordnet. Im Falle von Entwicklungsarbeiten kann ein besonderer Urlaub von bis zu 5 Jahren ohne Gehaltszahlung bewilligt werden.

Soweit der Beamte in einem Studiengang außerhalb der Universitäten des Verbandes an einer Karriere im oberen oder oberen Dienst nach 39 Abs. 1 der Bundeskarriereverordnung beteiligt ist, kann dem Staatsdiener unter Gehaltsfortzahlung eine Sonderkündigung eingeräumt werden. Ein Beamter kann einen besonderen Urlaub von bis zu fünf Werktagen pro Jahr erhalten, wenn er an von nationalen oder lokalen Behörden organisierten Sitzungen und Berufsbildungskursen teilnimmt und wenn seine Anwesenheit für die Aufgaben des Bediensteten nützlich ist.

Ein besonderer Urlaub wird auch bewilligt, wenn der Beamte nach der Aus- oder Weiterbildung an Verwaltungs- oder Handelsakademien eine Abschlussprüfung absolviert. In ähnlicher Weise kann Bediensteten, die an Schulungen zum Leiter von Jugendgruppen teilzunehmen haben, ein besonderer Urlaub eingeräumt werden. Bei Teilnahme an unterstützenswerten Weiterbildungsveranstaltungen kann ein Freistellungsanspruch von bis zu 10 Werktagen aufrechterhalten werden.

Beamte, die in dem Staat, in dem die Landessprache spricht, eine fremde Muttersprache erlernen, können bis zu drei Monaten Urlaub mit Lohnfortzahlung haben. Nur nach zwei Jahren nach Ablauf des Urlaubs kann ein zusätzlicher Urlaub bewilligt werden. Der Beamte kann bis zu zwei Jahre lang unbezahlten Urlaub bekommen, wenn er ein freiwillig arbeitendes Sozialjahr nach 3 oder 6 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes, ein freiwillig ökologisierendes Jahr nach 4 oder 6 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder einen Bundess Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligengesetz absolviert.

Bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr kann gegen Entgeltfortzahlung ein besonderer Urlaub bewilligt werden, wenn der Beamte an den Versammlungen eines überlokalen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstands, dem er angehört, oder an den Versammlungen von Gewerkschaften der internationalen, föderalen oder regionalen oder berufsständischen Verbände oder, wenn es keine regionale oder distriktische Zuständigkeit gibt, antritt.

Im Falle der Beteiligung an Versammlungen von Verfassungsorganen oder an Versammlungen von überörtlichen Verwaltungsorganen von kirchlichen oder anderen öffentlichen religiösen Vereinigungen kann auch ein besonderer Urlaub von fünf Werktagen pro vorangegangenem Geschäftsjahr bewilligt werden, wenn der Beamte dem verfassungsmäßigen Organ oder dem Organ gehört. Gleiches trifft auf die Versammlungen der kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften zu, wenn der Beamte auf Antrag der kirchlichen oder höchsten Leitungsebene des Religionsgemeinschaftsverbandes als Vertreter oder Teil eines Verwaltungsorgans der kirchlichen oder religiösen Vereinigung an den Versammlungen des DEKRA, des Deutschen Katholikentags, des Ökonkumenischen Kirchentags oder des Weltjugendtags mitwirkt.

Der Beamte kann dann innerhalb von zwei Wochen einen Werktag besonderen Urlaub bekommen, wenn dieses Separationszulage gemäß 3 Abs. 3 S. 2 Buchst. a oder Buchst. b der Separationszulagenverordnung gezahlt wird und eine Familienreise nach Hause vorgesehen ist. Es ist zu berücksichtigen, dass eine Sonderurlaubsgewährung nur dann erfolgt, wenn die reguläre Arbeitszeiten auf fünf Werktage pro Kalenderwoche aufgeteilt sind und die geringste Entfernung zwischen dem Familienhaus und der Dienstleistung 150 Kilometern betragen.

Darüber hinaus muss im Voraus mit dem Arbeitgeber ein besonderer Urlaub vereinbart werden. Ausländische Beamte, die ein Reisekostenzuschuss gemäß Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung über die Trennung von Arbeitnehmern im auswärtigen Bereich beziehen, können innerhalb eines Zeitrahmens von drei Kalendermonaten gegen Entgeltfortzahlung eine Sonderurlaubszeit von bis zu drei Werktagen in Anspruch nehmen. Wechselt der Beamte im Interesse der Dienstleistung seinen Wohnsitz, so kann ein besonderer Urlaub für zwei Werktage gegen Entgeltfortzahlung bewilligt werden.

Der Beamte hat drei Werktage lang Anspruch auf besonderen Urlaub, wenn er aus behördlichen Gruenden ins Land ziehen muss. Ein Beamter kann Anspruch auf einen arbeitstäglichen Urlaub unter Lohnfortzahlung haben, wenn das Dienstjubiläum 25, 40 oder 50 Jahre beträgt. Dem Bediensteten kann für die Zwecke einer von einem Amtsarzt, einem Vertrauensarzt oder einem medizinischen Betreuer angeordneten Prüfung, einer Kurzzeitbehandlung einschließlich der Anpasssung, Restauration oder des Ersatzes von Prothesen oder einer anderen von einem Arzt angeordneten Therapie ein besonderer Urlaub mit Entgeltfortzahlung bewilligt werden.

Dem Bediensteten wird für die Zeit der erforderlichen Abwesenheiten ein besonderer Urlaub eingeräumt. Für eine ärztliche oder ärztliche Rehabilitierungsmaßnahme, für eine ärztliche Rehabilitierungsmaßnahme für Eltern und Kinder nach 41 SGB 5 und für die Pflege eines unter zwölf Jahren während einer Rehabilitierungsmaßnahme als ärztlich notwendigem und anerkanntem Begleiter kann dem Bediensteten unter Gehaltsfortzahlung eine Sonderkündigung zuteil werden.

Dem Bediensteten kann ein besonderer Urlaub mit Entgeltfortzahlung wie nachstehend beschrieben zuerkannt werden:: Bei Lohnausfall kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach 22 SVG ein besonderer Urlaub bewilligt werden. Eine Sonderurlaubsregelung für Beamte kann nur mit Zustimmung des Bundesministeriums bei Lohnfortzahlung erfolgen.

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