Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Kollektivvertrag für den öffentlichen Dienst

Die Gehälter werden von Mitarbeitern von Kommunen im öffentlichen Sektor verdient. Was ist mit den Gemeinschaftskliniken? Der TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) replaced the BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag).

Kollektivvertrag für den öffentlichen Sektor | Görg, Guth, Guth

Für die 2,3 Mio. Mitarbeiter des Staates und der Gemeinden wird die Tarifverhandlungsrunde 2018 im öffentlichen Sektor zahlreiche Innovationen bringen. In der neuen Ausgabe des Grundkommentars werden alle Veränderungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Sektor (TVöD) und der Übergangskollektivverträge praktisch und leicht nachzuvollziehen den Weise Rechnung getragen. Für alle, die in der praktischen Anwendung mit dem TÜVöD zu tun haben, stellt der Text eine verlässliche Orientierung dar.

Hierzu zählen Mitarbeiter und Arbeitnehmervertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertreter sowie die Personalabteilungen der Abteilungen. Die Arbeit konzentriert sich auf Erklärungen des allgemeinen Teiles des Tarifvertrags. Der Sonderabschnitt wird nur insoweit beachtet, als er für die allgemeine Verwaltungspraxis relevant ist. Der Text der Übergangs-Tarifverträge für Bundesregierung und Kommunen wird gedruckt.

Kollektivvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hat am 1. Oktober 2005 die BVT (Bundesarbeitskollektivvertrag für Arbeitnehmer) für den föderalen und städtischen Sektor ersetzt. Die beiden Unternehmen TVL (siehe Ziffer 6.6. 2) und TÜV sind sehr ähnlich, unterscheiden sich aber im Detail, z.B. in der Wochenarbeitszeit. Für den Bundesrat auf der einen Seite und den VKA (Verband der Kommunalarbeitgeberverbände ) auf der anderen Seite ergeben sich innerhalb des TÜV Röntgen.

Die Reichweite des TÜVÖD korrespondiert mit der des ehemaligen BVT: Der TÜV reguliert die Belange des Anstellungsverhältnisses von der Rekrutierung über die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, Arbeitszeiten, Ferien, Krankheiten und Entlassungen. Der bisherige Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Büroangestellten (das BAT, das durch das heutige FernsehöD ersetzt wurde, gilt nur für Büroangestellte; ein separater Tarifvertrag für Arbeitnehmer wurde vorgesehen) wurde abgeschafft; der FernsehöD redet unisono von Büroangestellten.

Alles in allem sollte die vom TVöD eingeleitete Zollreform mehr Flexibilisierung möglich machen. Natürlich ist der dauerhafte Status in der Tarifzone Westbahnhof weiterhin intakt. Der TVöD stellt folgende flexiblen Arbeitszeitelemente zur Verfügung: Für die Tarifgebiete East und West gelten im Bundesgebiet gleichberechtigt 39 Stunden pro Woche, d.h. im Westteil wird die Arbeitsleistung um eine halbstündige, im Ostteil um eine weitere angefangen.

Für die Landkreise wurde im Kommunalbereich eine Eröffnungsklausel eingeführt, die eine Verlängerung der Arbeitszeiten auf bis zu 40 Std. ermöglicht. Als Berechnungsgrundlage für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit verwendet der TÜV einen Vergütungszeitraum von bis zu einem Jahr (26 Kalenderwochen bleiben in der BVT enthalten). Mehrarbeit ist nun die Anzahl der auf Wunsch des Auftraggebers geleisteten Mehrarbeitsstunden über die reguläre Zeit eines Vollzeitarbeiters hinaus bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche, wie geplant oder wie im Unternehmen üblich.

Zusätzlich kann durch Betriebsvereinbarungen ein Wochenarbeitszeitkorridor von bis zu 45 Std. und eine Tagesrahmenzeit von bis zu 12 Std. in einem Zeitraum von 6:00 bis 20:00 Uhr festgelegt werden. Bei Überstunden innerhalb des Arbeitskorridors oder innerhalb der Tagesrahmenzeit entstehen keine Zuschläge für Überstunden.

Die Einführung von Arbeitszeiterfassungskonten kann durch Dienstleistungs- oder Werksvereinbarungen erfolgen. Ziel der Arbeitszeiterfassung ist es, mehr oder weniger Arbeit zur Verfügung zu haben, d.h. die Arbeitszeiten nach den Bedürfnissen des Unternehmens und den individuellen Bedürfnissen zu organisieren. Abweichungen von den Bestimmungen des Arbeitsstundengesetzes (ArbZG) können aufgrund einer Dienst- oder Werkvereinbarung aus zwingenden Betriebs- oder Wartungsgründen erfolgen, wenn die Rahmenbedingungen der 7 und 12 sind.

Mit diesen Klauseln sind von den Arbeitszeitregelungen des Schiedsgerichts abgewichene Bestimmungen zulässig, wenn ein Tarifvertrag dies erlaubt. Für Arbeitnehmer und Angestellten gibt es eine gemeinsame Aufstellung. Es gibt 15 Gebührengruppen von EC 1 (niedrigste Gebührengruppe) bis EC 15 (höchste Gebührengruppe). Die vielen Altersgruppen für jede Entschädigungsgruppe in der BVT wurden durch 6 Erfahrungsebenen ersetzt (2 Grund- und 4 Entwicklungsebenen; nur drei Entwicklungsebenen im Bundessektor ab Entschädigungsgruppe 9).

Der Aufstieg innerhalb derselben Vergütungsgruppe ist (im Gegensatz zum BAT) nicht altersbedingt, sondern hängt vom Ausbildungsgrad und der Qualifikation sowie vom Gesichtspunkt der Beschäftigungsdauer ab. Gemäß 16 (VKA) erreicht der Arbeitnehmer der Gemeinden nach einem Jahr die Ebene 2 in der Ebene 1, die Ebene 3 nach zwei Jahren in der Ebene 2, die Ebene 4 nach drei Jahren in der Ebene 3, die Ebene 5 nach vier Jahren in der Ebene 4 und die Ebene 6 nach fünf Jahren in der Ebene 5: Im Geltungsbereich des Verbandes der Kommunalarbeitgeberverbände (VKA) gilt: Werden sie eingestellt, werden die Arbeitnehmer der Erfahrungsebene 1 zugeteilt, wenn sie keine relevante Berufspraxis besitzen.

Besitzt der Mitarbeiter eine mehr als einjährige relevante berufliche Erfahrung, wird er auf der Ebene 2 eingestellt; hat er eine mehr als dreijährige relevante berufliche Erfahrung, wird er in der Regel auf der Ebene 3 eingestuft, wenn er nach dem Stichtag des Jahres 2008 eingestellt wird; ungeachtet dessen kann der Dienstherr für die Zwecke der Einstufung die Zeiträume der vorangegangenen Erwerbstätigkeit ganz oder in Teilen einkalkulieren, wenn diese Erwerbstätigkeit der beabsichtigten Erwerbstätigkeit zuträglich ist, aber der Dienstnehmer keinen rechtlichen Anspruch darauf hat, wenn er nach dem Stichtag zum Deck des Dienstreisebedarfs eingestellt wird Im Falle eines neuen h.

Mit diesen Vorschriften können die Beschäftigten die höheren Vergütungen, die allein durch das Älter werden bei einem Umstieg des öffentlichen Auftraggebers erreicht werden, nicht mehr wie bisher nach Maßgabe der BVT unbeschränkt bei sich tragen. Inwieweit dies die Beweglichkeit im öffentlichen Sektor einschränken wird, ist noch offen. In der Vergütungsgruppe ist die Performance-Orientierung dadurch festgelegt, dass die Aufstiege auf die Ebenen 3 bis 6 aufgrund der Tatsache, dass der Tarif nicht so hoch ist wie der Tarif, deutlich höher oder niedriger sind.

Ältere Mitarbeiter bekommen im Verhältnis zur BAT ein höheres Gehalt, das dann innerhalb derselben Gehaltsgruppe steigt, indem es auf ein höheres Grund- oder Entwicklungsniveau vorrückt, aber weniger kräftig als in den Altersgruppen der BAT. Bei den bereits zum 1.10. 2005 angestellten Mitarbeitern bestehen Überbrückungsregelungen, die eine schlechtere Position auszuschließen. Familienangehörige Vergütungsbestandteile sind im TÜVöD nicht berücksichtigt - im Gegensatz zur BVT, bei der zu den Gehältern gemäß der Vergütungs-Tabelle ein Aufschlag in Abhängigkeit von Zivilstand und Anzahl der zu betreuenden Nachkommen hinzugerechnet wurde.

Mit Ausnahme der kinderbezogenen Aufschläge für bis zum 31. Dezember 2005 geb. Jugendliche entfällt im TÜV öD der Pauschalzuschlag sowie die lokalen und sozialen Aufschläge. Probe-, Zeit- und Tätigkeitsverläufe sind im TÜVöD nicht enthalten. Dies führt jedoch nicht zu einer Veränderung in den städtischen öffentlichen Büchereien, da die Entgeltgruppen des BAT für das Personal der städtischen öffentlichen Büchereien solche Steigungen nicht bereits vorsehen.

Laut TVöD liegt das Zielvorhaben bei 811%. Allerdings haben die Kollektivverhandlungen seit 2007 nicht zu einer Konvergenz in Richtung dieses Ziels beigetragen. In einem speziellen Tarifvertrag für den Bund und in einer Reihe von lokalen Dienstleistungsverträgen für die Gemeinden sind die Bewertungskriterien für die Ausschüttung von Leistungsboni und Prämien festgelegt. Damit ist der erfolgsorientierte Step-up für die Mitarbeiter viel interessanter als Leistungsboni und Boni.

Andere neue Bestandteile des TÜVöD sind: Allerdings wurden die Fördermöglichkeiten nach TÜVöD für die BAT nicht eröffnet. Gemäß 27 des Übergangs-Tarifvertrages (TVÜ-VKA) ist die Bestimmung nach Nr. 2 S. 2m BAT/BAT-O von dem Inkrafttreten des TVÜD nicht betroffen. Gemäß dieser BAT-Verordnung können diplomierten Bibliothekaren in öffentlichen Büchereien und Fachzentren Öffnungszeiten eingeräumt werden, d.h. die Arbeitszeiten in der Bücherei wurden dementsprechend verkürzt.

Diese Ziffer ist jedoch fast sinnlos, weil die städtischen Unternehmer in den 1980er und 1990er Jahren mehr oder weniger alle Lesezeiten storniert haben. Eine Klassifikationsvorschrift wie die der BVT in den 22 und 23 BVT und in den Vergütungsvorschriften mit beruflichen Merkmalen gibt es im TÜVöD noch nicht. Nach den Übergangsbestimmungen ( 17 TVÜ-KVA - Tarifvertrag für die Versetzung von Arbeitnehmern kommunaler Auftraggeber in den TÜVöD und für die Regulierung des Transitionsrechts - und 17 TVÜ-Bund) bleiben daher die Klassifikationsvorschriften der BVT ( 22, 23 und 25 BVT) sowie die Vergütungsvorschriften der BVT über den 30. September 2005 hinaus bis zum Inkrafttreten der künftigen Klassifikationsvorschriften des TÜVöD gültig.

Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sozialpartnern (Stand 05.05.2009) sind diese bis auf weiteres nicht in Aussicht. Bei Neueinstellungen von Mitarbeitern des Bundes und der Gemeinden seit dem 1. Oktober 2005 sowie bei aus der BVT übernommenen Mitarbeitern, die klassifiziert sind, wird die Klassifizierung provisorisch nach den bisherigen BVT-Klassifizierungsvorschriften durchgeführt. Dieser wird gemäß Anhang 3 des TVÜ-VKA (Tabellenseiten xxx) oder Anhang 4 des TVÜ-Bundes einer Gebührengruppe des TVÖD zugewiesen.

Somit ergibt sich bis auf weiteres die Einordnung in den Anwendungsbereich des TVöD wie folgt:

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