Zinsloser Darlehensvertrag unter Angehörigen Muster

Zinsfreier Kreditvertrag unter Verwandten Modell

kann auf ein zinsloses Darlehen eine Schenkungssteuer fällig werden. Im Übrigen haftet sie gegenüber dem Auftraggeber auf Schadensersatz. Das Modellverfahren wird vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Ansonsten werden im Streitfall die banküblichen Zinssätze zugrunde gelegt, da auch aus privater Sicht zinslose Kredite nicht üblich sind. Die Gültigkeitsdauer beginnt, sobald Sie diesen Darlehensvertrag unterzeichnet haben.

Unverzinsliches Kredit für den Erwerb einer Immobilie als indirekte Bodenstiftung

I. Der Kläger und die Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielten am 16. Mai 1991 von ihren Schwägern je ein Kredit in Höhe von 200 000 DEM, d. h. 400 000 DEM. Der Rest des nichtverzinslichen Kredits sollte "zu seiner Zeit" zurückgezahlt werden. Mit dem Kredit sollte der Kauf eines in der Nähe von Herrn B. befindlichen Geländes finanziert werden. Der Kläger erwarb am vergangenen Wochenende zusammen mit seinem Mann, der auch von seinen Muttergesellschaften Kredite in Höhe von 400.000 DEM erhalten hatte, dieses Objekt zu einem Anschaffungspreis von 1.190.000 DEM, an dem der Kläger ein Drittel der Anteile erwarb.

Unter gewissen Bedingungen war der Verkaufspreis am Ende des Jahres 1991 zu zahlen. Mit " Spendenvertrag " vom 11. Mai 2000 haben die Eltern unter anderem auf ihr Recht verzichtet, die dem Kläger gewährten Kredite zurückzuzahlen. In der Berufung (Finanzamt - FA--) haben der Antragsgegner und der Antragsgegner am gestrigen Tag zwei separate (Änderungs-)Mitteilungen gegen den Antragsteller über die am gestrigen Tag zinslose Gewährung von Krediten in Bezug auf die Schenkungssteuer in Hoehe von je 8 575 DEM veröffentlicht.

Die Einwände und Klagen, mit denen die Beschwerdeführerin behauptete, dass der sich aus der Vergabe der zinslosen Kredite ergebende Zinsgewinn eine indirekte Landversteigerung darstelle, waren erfolglos. In seiner ablehnenden Klageentscheidung vertritt das Finanzamt (FG) die Ansicht, dass die Prinzipien der indirekten Bodenstiftung nicht auf die freie Kapitalverwendung anwendbar sind. Die indirekte Spende setzt voraus, dass der Spender nach dem Wunsch des Spenders nicht über das ihm zugeteilte Kapital, sondern nur über den so erhaltenen Zweck verfügt.

Daher könnte die Gewährung eines Interessenvorteils nicht mehr als indirekte Gewährung von Immobilien betrachtet werden. In der Berufung behauptet die klagende Partei eine fehlerhafte Umsetzung der Prinzipien für die indirekte Schenkung von Land. Dabei war es unerheblich, ob die zum Zweck des Grundstückserwerbs herbeigeführte Erhöhung des Vermögens auf die Zahlung eines Geldbetrags oder eines Fremdkapitalvorteils zurückzuführen ist. Die Bemessung der Schenkungssteuer sollte daher auf einem Dritteln des gestiegenen Anteilswertes der übernommenen Immobilie beruhen.

Entsprechendes gilt für die Beschwerdeführerin, dass das Gericht die angefochtene Verwaltungsentscheidung abändern und die Abgabe auf je 191,22 EUR festsetzen und damit die Vorabentscheidung aufheben sollte. Er weist darauf hin, dass die Erhöhung des Vermögens des Klägers nicht in Form eines Teils des Grundstücks, sondern in Form von Einsparungen bei den Zinsausgaben erfolgte. Die EKG war in ihrer Begründung zu Recht der Ansicht, dass der Zweck der der Antragstellerin am vergangenen Wochenende gewährten Zuschüsse nicht die den entsprechenden Krediten entsprechenden Grundstücksanteile am vergangenen Freitag waren, sondern die der Vergabe von zinslosen Krediten innewohnenden Möglichkeiten der Kapitalnutzung.

Die Schenkungssteuer als lebende Gabe ( 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) ist jeder großzügigen Lebendspende unterworfen, soweit sie den Begünstigten auf Rechnung des Begünstigten anreichert ("7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG"); vgl. auch § 516 Abs. 1 BGB --).

Die Spende dient zivilrechtlichen Zwecken (Urteile des Bundesfinanzhofes --BFH-- vom 4. Januar 1986 II R 188/83, BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460 und vom 4. Januar 2002 II R 85/99, BFH/NV 2002, 1030). Danach soll sie zunächst auf dem Wunsch der Partei beruhen, bei einer großzügigen Spende auf dem Wunsch des Spenders, d.h. darauf, was der Spender der Gegenleistung geben will.

11. 2004 II R 44/02, BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, m.w.N.). b) Der Objekt, mit dem der Spender angereichert ist, muss zuvor nicht in gleicher Form im Stiftungsvermögen des Spenders gewesen sein und den gleichen Charakter haben. Eine Schenkung von Immobilien (sog. indirekte Schenkung von Immobilien) zeigt sich in der Bereitstellung von Geldern für den Kauf einer Immobilie.

Voraussetzung dafür ist, dass der Spender in Bezug auf den Spender über das ihm anvertraute Kapital nicht ungehindert verfügt, sondern (nur) über das Vermögen; in diesem Falle wird der Spender nicht um den Geldbetrag, sondern nur um das mit den zur Verfugung gestellte Mitteln erlangte Vermögen angez.

N.; siehe auch Urteil BFH vom 16. Januar 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273). c ) Eine - und damit indirekte - Schenkung des vom Kläger durch die Abgabe des Fremdkapitals erworbenen Mitbesitzes an der Immobilie ist einfach deshalb ausgeschlossen, weil die Gewährung des Darlehens als solches nicht zu einer, auch nicht teilweisen, Übertragung des Mitbesitzes an der Immobilie führt (siehe meincke, Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz, kommentw., Anmerkung, 14. asl.).

7(51)) mit den Kreditgebern stattgefunden hat. Die Pflicht des Kreditgebers, dem Kreditnehmer einen Betrag in der vertraglich festgelegten Größenordnung zur Verfuegung zu stelllen, wird durch die Pflicht des Kreditnehmers zur Rueckzahlung des bei Endfälligkeit zur Verfuegung gestellten Kredits ausgeglichen (vgl. §§ 607 ff. BGB). Mit der Gewährung des Darlehens kam es daher zunächst nur zu einer Umverteilung des Vermögens unter den Schwiegermüttern - wie auch unter dem Kläger -, nicht aber zu einer Enteignung oder Anreicherung.

Sofern die Gesetzeseltern nicht sachlich ihres Vermögens beraubt wurden, gibt es keinen schenkungssteuerbaren Prozess. Die Tatsache, dass die klagende Partei durch den Wunsch ihrer gesetzlichen Eltern angehalten wurde, den Kreditbetrag für den Erlangung des Miteigentumsanteils an der Immobilie zu verwenden, ist irrelevant, da ein solcher allein kein schenkungsteuerliches Ereignis darstellt. d) Die Abgabe des Kreditkapitals hat auch nicht in Teilbeträgen zu einer indirekten Schenkung der Immobilie mit sich gebracht.

Insofern als Ziel der Gewährung bei unverzinslichen Darlehen der Kapitalanteil, dessen Gewährung nicht durch die (diskontierte) Rückzahlungsverpflichtung kompensiert wird, gilt nach Ansicht von MEINKE (a.a.O.) tatsächlich ein (teilweiser) Verbrauch der Kreditgeber, der sich in der klagenden Partei als (indirekter) Landzuschuss hätte niederschlagen können. Zwar besitzt der Kreditnehmer das Kapital und ist daher berechtigt, es von dieser Stelle aus zu nutzen.

Ausschlaggebend ist jedoch nicht die Erteilung des Nutzungsrechts als solches, sondern die zeitgleiche Einigung über den zinsfreien Status. Nach der ständigen Judikatur des BFH (siehe Entscheidungen vom 11. Juni 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, BFH II 1979, BFHE 128, 266, BFH/NV 1995, 70, und BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273) ist daher im Falle eines unverzinslichen Darlehens der Stiftungsgegenstand die kostenlose Erteilung des Rechtes zur Nutzung des als Leihgabe bereitgestellten Vermögens.

Entgegen Meinckes Ansicht wird der Kreditnehmer in dieser Ansicht auch "aus dem Vermögensgegenstand des Kreditgebers" angereichert, da dieser aufgrund des verabredeten Zinsmangels wiederum auf die Verwendungsmöglichkeit des Kapitals zugunsten des Kreditnehmers verzichtet hat. e) Ebenso wenig gibt es eine - und damit keine indirekte - Einräumung der Mitbeteiligung an dem vom Kläger erworbenen Eigentum durch die grundlose Einräumung des Rechtes zur Nutzung des als Leihgabe bereitgestellten Kapitals.

Vorraussetzungen für eine indirekte Grundschuld sind nur dann gegeben, wenn der Geber den für den Kauf des Grundstücks vorgesehenen Betrag bis zum Vertragsabschluss verspricht und bis zur Rückzahlung der Kaufpreisverbindlichkeit zur Verfuegung gestellt hat. Erfolgt die Zusage der Mittel erst nach Vertragsabschluss oder werden sie erst nach Zahlung des Kaufpreises an die vorsichtige Person erteilt, ist eine indirekte Schenkung von Grundstücken ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 29.02.2005 II R 31/03, zur Veröff. bestimmt).

Der Vermögenszuwachs zum Ausführungszeitpunkt wird in diesem Falle als monetärer Vorteil im Falle der Gegenleistung dargestellt (BFH-Urteil in BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, m.w.N.). Hier sind die Bedingungen für eine indirekte Landvermietung nicht erfüllt, da der Kläger den Nutzen aus der freien Kapitalnutzung im Grunde erst nach Bezahlung des Verkaufspreises erhalten hat.

Das Ziel der Förderung, die "Möglichkeit der Kapitalnutzung", konnte und sollte vom Kläger nicht zur Deckung der Kosten des Grunderwerbs genutzt werden. Stattdessen sollte dies mit dem Fremdkapital erfolgen, das der Antragstellerin nur von ihren Schwägerinnen in Gestalt eines Darlehens und damit nicht großzügig gewährt wurde. Der Geldvorteil in Gestalt der freien Kapitalverwendung, der dem Kläger erst nach Rückzahlung der Kaufpreisverbindlichkeit zufloss, kann daher nicht mehr indirekter Bestandteil des bereits vollzogenen Immobilienerwerbs sein. f) Wird ein Betrag auf unbegrenzte Zeit ohne Zinsen als Kredit zur Verfügung gestellt, ist der nach 13 Abs. 2 Nr. 2 2 2 des Schätzungsgesetzes (hier in der 1991 anwendbaren Fassung) zu bestimmende Eigenkapitalt als schenkungssteuerliche Anreicherung zu werten.

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